Rechtsprechung
| SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08 ER |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Übernahme von Kosten für die Unterkunft im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 18/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - unangemessene …
Auszug aus SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
1) Die angemessenen Unterkunftskosten sind nach der so genannten "Produkttheorie" zu ermitteln (Bundessozialgericht, Urteil vom 7. November 2006 -B 7b AS 18/06 R-).Die Ermittlung der angemessenen Kosten erfolgt mittels der so genannten "Produkttheorie" (Bundessozialgericht -BSG-, Urteil vom 7. November 2006, -B 7b AS 18/06 R-).
Für die weitere Feststellung des angemessenen Unterkunftsbedarfs sind die Kosten für eine Wohnung, "die nach Ausstattung, Lage und Bausubstanz einfachen und grundlegenden Bedürfnissen genügt und keinen gehobenen Wohnstandard aufweist" (BSG, Urteil vom 7. November 2006, B 7b AS 18/06 R), zu ermitteln.
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.06.2007 - L 10 B 854/07
Arbeitslosengeld II - Erforderlichkeit des Umzugs in neue größere Unterkunft - …
Auszug aus SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
3) Auf die "Ausführungsvorschriften zu Ermittlung angemessener Kosten der Wohnung gemäß § 22 SGB 2" kann zur Bestimmung der angemessenen Kosten nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss von 25. Juni 2007 -L 10 B 854/07 AS ER-).Auf die AV Wohnen kann aber zur Bestimmung der angemessenen Kosten der Unterkunft nicht zurückgegriffen werden, weil sie als bloße Verwaltungsvorschriften das Gericht nicht binden können (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss v. 25. Juni 2007, L 10 B 854/07 AS ER).
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R
Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Beginn der …
Auszug aus SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II, wonach die Aufwendungen zu übernehmen sind, "soweit" sie angemessen sind (vgl. BSG, Urteil v. 07.11.2006, B 7b AS 10/06 R Rz. 25, zitiert nach juris). - BVerfG, 22.11.2002 - 1 BvR 1586/02
Zur Versagung vorläufigen Rechtsschutzes zur Erlangung der Versorgung eines …
Auszug aus SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Im Rahmen der einstweiligen Anordnung dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (…Bundesverfassungsgericht -BVerfG- NVwZ-RR 1999, S. 217, 218; BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 1586/02, zitiert nach juris). - BVerfG, 27.05.1998 - 2 BvR 378/98
Erfolglose Verfassungsbeschwerde der Partei "Die Grauen"
Auszug aus SG Berlin, 22.01.2009 - S 123 AS 38416/08
Im Rahmen der einstweiligen Anordnung dürfen Entscheidungen grundsätzlich sowohl auf eine Folgenabwägung wie auch auf eine summarische Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache gestützt werden (Bundesverfassungsgericht -BVerfG- NVwZ-RR 1999, S. 217, 218; BVerfG, Beschluss v. 12.05.2005, 1 BvR 1586/02, zitiert nach juris).